Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Rechtsanwalt Mag. Andrej Mlecka, Neubaugasse 11/9, 1070 Wien, Österreich (im Folgenden: RA Mlecka – Webshop für anwaltliche Dienstleistungen) betreibt unter der Webseite https://mlecka.com einen Online-Shop für Dienstleistungen (= Produkt). Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle hier gegenständlichen Leistungen zwischen RA Mlecka und seinen Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung über den Online-Shop gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Die Geltung der sonstigen AGB bleibt hievon unberührt, und sind diese auf der Webseite https://www.mlecka.com/impressum/ abrufbar.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, welches nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über den Online-Shop unter https://mlecka.com.

(2) Die Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(3) Bei Eingang einer Bestellung im Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die im Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in nachstehenden Schritten:

  1. Auswahl der gewählten Dienstleistung/en (=Produkt);
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb” o.ä.);
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb;
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, o.ä.);
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung;
  6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Warenkorb anzeigen“, „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
  7. Der Vertrag kommt zustande indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Rechtsanwalt Mag. Andrej Mlecka, Neubaugasse 11/9, 1070 Wien, Österreich zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Es ist deshalb kundenseitig sicherzustellen, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist die Erbringung von Dienstleistungen vertragsgegenständlich. Die konkret angebotenen Dienstleistungen können Sie den Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen finden sich in der Artikelbeschreibung.

§ 4 Preise

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind grundsätzlich Gesamtpreise einschließlich aller anfallenden Steuern, aber ohne allfällige externe Kosten (die Ihnen VOR Anfall oder Entstehung bekannt gegeben werden). Bei dem zu zahlenden Teilbetrag handelt es sich um eine Anzahlung. Es wird weiters darauf hingewiesen, dass es sich bei dem angegebenen Gesamtpreis derzeit noch um einen Ab-Preis zuzüglich Barauslagen und allfälliger notwendiger Notariatskosten / (Gerichts-)gebühren handelt. Der genaue Fixpreis kann Ihnen erst nach Sichtung der Unterlagen bzw. nach dem Erstgespräch bekannt gegeben werden.

(2) Die jeweilige Anzahlung ist vor dem Abstimmungsgespräch / Erstgespräch bzw. Erstberatung zu zahlen.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

§ 7 Haftung

(1) Die Haftung des Rechtsanwaltes für fehlerhafte Beratung oder Vertretung ist für den Fall leicht fahrlässiger Schadenszufügung auf die für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehende Versicherungssumme beschränkt, besteht aber mindestens in Höhe der in § 21a RAO idgF genannten Versicherungssumme. Dies sind derzeit € 400,000,– (in Worten: Euro vierhunderttausend) und bei Rechtsanwaltsgesellschaften in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung € 2,400.000,– (in Worten: Euro zwei Millionen vierhunderttausend).

(2) Der gemäß Pkt 7.1. geltende Höchstbetrag umfasst alle gegen den Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Beratung und/oder Vertretung bestehenden Ansprüche, wie insbesondere auf Schadenersatz und Preisminderung. Dieser Höchstbetrag umfasst nicht Ansprüche des Mandanten auf Rückforderung des an den Rechtsanwalt geleisteten Honorars. Allfällige Selbstbehalte verringern die Haftung nicht. Der gemäß Pkt 7.1. geltende Höchstbetrag bezieht sich auf einen Versicherungsfall. Bei Vorhandensein zweier oder mehrerer konkurrierender Geschädigter (Mandanten) ist der Höchstbetrag für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der betraglichen Höhe der Ansprüche zu kürzen.

(3) Der Rechtsanwalt haftet für mit Kenntnis des Mandanten im Rahmen der Leistungserbringung mit einzelnen Teilleistungen beauftragte Dritte (insbesondere externe Gutachter), die weder Dienstnehmer noch Gesellschafter sind, nur bei Auswahlverschulden.

(4) Der Rechtsanwalt haftet nur gegenüber seinem Mandanten, nicht gegenüber Dritten. Der Mandant ist verpflichtet, Dritte, die aufgrund des Zutuns des Mandanten mit den Leistungen des Rechtsanwaltes in Berührung geraten, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen.

(5) Der Rechtsanwalt haftet für die Kenntnis ausländischen Rechts nur bei schriftlicher Vereinbarung oder wenn er sich erbötig gemacht hat, ausländisches Recht zu prüfen. EU-Recht gilt niemals als ausländisches Recht, wohl aber das Recht der Mitgliedstaaten.

§ 8 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 9 Schlussbestimmungen / Streitbeilegung

(1) Es gilt österreichisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und RA Mlecka Wien.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.